„Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht!“
Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kritisiert den aktuellen Kurs der Bundesregierung, die versprochenen Förderungen in der energetischen Gebäudesanierung zurückzuziehen, scharf. Foto: RTG
Der derzeitige Kurs der Politik hinsichtlich der aktuellen Haushaltsverhandlungen im Hinblick auf die im September versprochenen Fördermaßnahmen stößt in der Branche zurecht auf Unverständnis und Verdruss. Die Haushaltsverhandlungen der Regierung haben zu dem Ergebnis geführt, dass es keine Verbesserung bei der „Bundesförderung effiziente Gebäude“ BEG geben wird. Dazu hat die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) ein Statement abgegeben, welches Sie im Folgenden lesen können:
In den Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich deutlich ab, dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen auf 30 Prozent zurückziehen wird. Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle kann dafür wenig Verständnis aufbringen. Thomas Drinkuth, Leiter des Hauptstadtbüros, kommentiert: „Die Fördererhöhung sollte – zusammen mit der Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten – das Herzstück des vom Kanzler im September verkündeten Unterstützungspaketes für die Bauwirtschaft bilden. Drei Monate später hat sich an der Bau- und Sanierungskrise nichts zum Positiven verändert – aber die Bundesregierung zieht die wichtigste Unterstützung zurück. Das ist ein Tiefschlag für alle betroffenen Branchen.“
Nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung in der Gebäudeenergiepolitik umgesteuert und damit die Rahmenbedingungen für Neubau und Sanierung weiter verschlechtert, beispielsweise der mehrfache abrupte Stopp der Neubauförderung und die Kehrtwende bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie, die von der Bundesregierung erst unterstützt und später abgeschwächt wurde. „Der Gebäudesektor ist auf Grund der langen Planungszeiträume und der hohen Investitionen wie kein anderer auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Wenn man eine Förderung ankündigt, muss sie auch kommen. Langes Hin und Her ist Gift für den Markt – vor allem wenn am Ende immer eine Enttäuschung steht. So eine Politik wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Baubranchen nicht gerecht“, kritisiert Drinkuth.
Die Folgen seien absehbar: Die Sanierungsrate werde weiter sinken, die energetisch schlechten Gebäude würden nicht für Wärmepumpen fit gemacht. Der Energieverbrauch des Gebäudesektors bleibe insgesamt auf einem viel zu hohen Niveau und damit anfällig für Versorgungskrisen wie im vergangenen Winter. Auf lange Sicht könne der hohe Energiebedarf nicht von erneuerbaren Energien gedeckt werden. Und nicht zuletzt: In der Bauwirtschaft drohe der Abbau von Arbeitsplätzen, was dann auch die Krise im Neubau und auf den Wohnungsmärkten verschärfen würde. Wenn die Baunachfrage wieder steigt, kann sie lange Zeit nicht bedient werden. „Die Sparpolitik der Bundesregierung verschlimmert die Investitionskrise beim Bauen und Sanieren und damit auch die Wohnungsnot“, so Drinkuth weiter. „Entweder die Bundesregierung korrigiert diesen Kurs, oder sie geht mit einer fatalen Bilanz in die nächste Bundestagswahl. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen.“
Auf die Homepage der RTG gelangen Sie über diesen Link.
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